Justizielle Schritte nach Beschlagnahme von Kriegsmaterial eingeleitet
Die libanesische Militärstaatsanwaltschaft hat ein offizielles Verfahren gegen 13 Verdächtige im Zusammenhang mit einer illegalen Lieferung von Militärsprengstoff eingeleitet, die am Kontrollpunkt Dahr al-Baidar abgefangen wurde. Dies stellt eine bedeutende juristische Herausforderung für die internen Logistiknetzwerke der Hisbollah dar. Der Regierungskommissar beim Militärgericht, Richter Claude Ghanem, erhob am 30. Oktober Anklage gegen acht namentlich bekannte Personen sowie fünf unter Decknamen geführte Verdächtige, nachdem am 5. Oktober ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug auf der Hauptverkehrsstraße zwischen der Bekaa-Ebene und Beirut gestoppt worden war.
Anklage deckt Nachschub- und Transportzelle auf
Die Anklageschrift wirft den Verdächtigen formell die Mitgliedschaft in nicht autorisierten bewaffneten Gruppierungen, den Transport von Sprengstoffen mit dem Ziel der Untergrabung der staatlichen Autorität, Verstöße gegen Anordnungen der Staatssicherheit sowie Handlungen vor, die den Libanon feindlichen ausländischen Aktionen aussetzen. Lediglich zwei Kuriere, Haytham Ahmad Amhaz und Ali Shawqi al-Kurdi, befinden sich derzeit in libanesischem Gewahrsam, nachdem sie im Transportfahrzeug festgenommen wurden. Die übrigen 11 Verdächtigen wurden in Abwesenheit angeklagt.
Die richterlichen Ermittlungen legten eine mehrstufige Logistikkette offen, die darauf ausgelegt war, Munition über das Hoheitsgebiet des Libanon zu transportieren. Aus den Berichten über die Anklage geht hervor, dass Ibrahim Khodr Habib, bekannt unter dem Decknamen „Sajed“, die Fracht mutmaßlich in der Region Baalbek bereitgestellt hatte, während Bilal Fadl Sabouri, bekannt als „Dhulfiqar“, für die Entgegennahme der Lieferung im Stadtteil Msharafieh in den südlichen Vororten Beiruts vorgesehen war. Vier weiteren Angeklagten, darunter Mohammad Safi Ayyoub und Mohammad Haidar Zeaiter, wird vorgeworfen, das Transportfahrzeug eskortiert und die Kommunikation koordiniert zu haben; Mohammad Abdullah Hazimeh wurde als Eigentümer des abgefangenen Fahrzeugs identifiziert.
Politische Folgen und Forderungen der Hisbollah
Die von libanesischen Sicherheitskräften abgefangene Ladung umfasste fast 800 Kilogramm Sprengstoff, darunter rund 250 Kilogramm TNT sowie 250 Kilogramm militärischen C-4-Plastiksprengstoff. Nach der Beschlagnahme bekannte sich die Hisbollah am 15. Oktober öffentlich zum Besitz der Munition. Vertreter der Gruppierung gaben an, der Sprengstoff sei für Angriffe mit Sprengstoffdrohnen gegen israelische Streitkräfte im Südlibanon bestimmt gewesen, wobei der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hajj Hassan beteuerte, die Angeklagten hätten lediglich eine „nationale Pflicht“ erfüllt. Die Führung der Hisbollah forderte die unverzügliche Freilassung der beiden inhaftierten Akteure sowie die sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Materials – Forderungen, die von den libanesischen Behörden entschieden zurückgewiesen wurden.
Die formellen Anklageerhebungen erfolgen vor dem Hintergrund einer intensivierten innenpolitischen Debatte über staatliche Souveränität und die Rechtsstaatlichkeit. Regierungsvertreter des libanesischen Kabinetts beraten weiterhin darüber, ob der Fall an den Justizrat, das höchste libanesische Gericht für Verbrechen gegen die Staatssicherheit, überwiesen werden soll. Das entschlossene Vorgehen der Militärstaatsanwaltschaft unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den staatlichen Justizbehörden und bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren, die sich der staatlichen Kontrolle des Libanon entziehen.