Bundesanklagen und Anschlagsverschwörungen
Das US-Justizministerium hat ein Strafverfahren auf Bundesebene gegen drei Akteure eingeleitet, die mit Kata’ib Hisbollah und den Islamischen Revolutionsgarden des Iran in Verbindung stehen. Die Anklage umfasst acht Terrorismusvorwürfe im Zusammenhang mit fast 20 Anschlägen und Anschlagsplänen in Europa und den Vereinigten Staaten. Diese Strafverfolgungsmaßnahme belege laut FBI-Direktor Kash Patel die Entschlossenheit des Iran, Terroranschläge in westlichen Staaten zu verüben. Wie Kurdistan 24 berichtet, legten die Staatsanwälte Mohammad Baqer Saad Dawood al-Saadi, Mohsen Mohajeri und Mohammed Ali al-Hassani zur Last, im Auftrag eines iranisch ausgerichteten Netzwerks Verschwörungen zur Sprengung öffentlicher Orte, zur Terrorismusfinanzierung und zur materiellen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen begangen zu haben.
Die Anklageschrift führt eine Verschwörung aus dem September auf, die sich gegen RAF Fairford richtete – eine Basis der britischen Royal Air Force, auf der amerikanisches Militärpersonal stationiert ist –, sowie einen geplanten Bombenanschlag auf eine New Yorker Synagoge, mehrere Brandstiftungen und den lebensgefährlichen Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London. Nach Angaben des Justizministeriums koordinierte al-Saadi, der zunächst am 28. Mai festgenommen wurde und weiterhin in US-Haft sitzt, die Operationen, indem er aus der Haft über Angehörige verschlüsselte telefonische Anweisungen an al-Hassani im Irak und Mohajeri im Iran übermittelte. Die Angriffe wurden öffentlich im Namen von „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ für sich beansprucht, worin die US-Behörden eine Tarnorganisation für Kata'ib Hisbollah sehen.
Rechtlicher Rahmen und wachsende regionale Bedrohungen
Wie das US-Außenministerium darlegt, werden ausländische Terrororganisationen (Foreign Terrorist Organizations) vom Außenminister gemäß Abschnitt 219 des Immigration and Nationality Act designiert. Dies begründet strenge bundesrechtliche Verbote, wonach es untersagt ist, den entsprechend eingestuften ausländischen Gruppierungen wissentlich materielle Unterstützung, Einrichtungen, Explosivstoffe oder Personal zur Verfügung zu stellen. Die Anklageschrift stützt sich auf diese Gesetze, die für die Unterstützung von Kata'ib Hisbollah und den Revolutionsgarden Strafmaße von bis zu lebenslanger Haft vorsehen. US-Justizminister Todd Blanche betonte, dass jeder, der terroristische Pläne gegen Militäreinrichtungen mit dort stationierten amerikanischen Einsatzkräften schmiedet, mit strafrechtlicher Verfolgung auf Bundesebene rechnen muss.
Das juristische Vorgehen fällt in eine Phase verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in Europa, in deren Zuge das US-Militär im Oktober Bomber von RAF Fairford abzog und Flugzeuge von RAF Mildenhall nach Drohungen aus dem Iran verlegte. Während iranische Regierungsvertreter Erklärungen veröffentlichten, in denen sie eine Beteiligung an der Verschwörung gegen Fairford abstritten, lehnte Kata'ib Hisbollah Entwaffnungsinitiativen unter dem irakischen Premierminister Ali al-Zaidi ab und erklärte vergangene Woche, dass „keine Grenze ihre Schläge einschränken wird“ – eine Feststellung, die untermauert, dass die Miliz weder operative noch geografische Begrenzungen für ihre Anschläge anerkennt.