Gesetzliche Notstandsbefugnisse und rechtliche Schutzvorkehrungen
Am 5. Mai 2024 stimmte das israelische Kabinett einstimmig dafür, den Betrieb des katarischen Senders Al Jazeera im Land einzustellen. Gemäß dem gesetzlich verankerten Verfahren ist jede Aussetzungsanordnung auf einen verlängerbaren Zeitraum von 45 Tagen befristet, erfordert formelle Empfehlungen der israelischen Nachrichtendienste, bedarf der Genehmigung durch den Premierminister sowie das Kabinett und muss von einem Bezirksrichter überprüft und gebilligt werden.
Zu den von der Regierung genehmigten Durchsetzungsmaßnahmen gehörten die Schließung lokaler Büros, die Einstellung der Sendungen auf Arabisch und Englisch, die Beschlagnahme von Übertragungsequipment sowie die Sperrung des Zugangs zu zugehörigen Websites. Anstatt eine dauerhafte Zensur einzurichten, sieht das Gesetz regelmäßige rechtliche Neubewertungen vor, um sicherzustellen, dass fortlaufende Beschränkungen an verifizierte Erfordernisse der nationalen Sicherheit gebunden bleiben.
Gerichtliche Feststellungen zu Terroraufstachelung und Hamas-Verbindungen
Die den Justizbehörden vorgelegte Beweisgrundlage stützte sich auf vertrauliche nachrichtendienstliche Lageberichte, die vom Schin Bet, den israelischen Verteidigungskräften und dem Mossad erstellt wurden. Als Kommunikationsminister Shlomo Karhi beantragte, die anfängliche Schließung zu verlängern, nahm das Bezirksgericht Tel Aviv-Jaffa eine eingehende Prüfung der zugrunde liegenden Geheimdienstmaterialien vor. Am 13. Juni 2024 bestätigte Vizepräsident und Richter Haggai Brenner die Aussetzungsanordnung der Regierung formell.
Richter Brenner kam zu dem Schluss, dass die Rohdaten der Nachrichtendienste einen eindeutigen, direkten und kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Al-Jazeera-Sendungen und der Ausführung von Terroranschlägen in Israel belegten. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Berichterstattung des Netzwerks als konkreter Katalysator, Motivator und Anreiz für feindliche Akteure fungierte, die israelisches Staatsgebiet ins Visier nahmen, und somit einen tatsächlichen Schaden für die Staatssicherheit herbeiführte. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass eine enge operative Verbindung zwischen dem Sender und der Hamas bestand. Vertrauliche Akten zeigten, dass mehrere Korrespondenten von Al Jazeera im Gazastreifen die Grenze des professionellen Journalismus überschritten hatten und zu faktischen Gehilfen und Partnern der Hamas wurden, indem sie interne Mitteilungen weiterleiteten und sich in Einzelfällen direkt an feindseligen Handlungen beteiligten. Das Gericht führte ferner Geheimdiensterkenntnisse an, die belegen, dass die Hamas den Sender explizit als ihren eigenen Apparat für Öffentlichkeitsarbeit und Spionage betrachtet.
Regionaler Kontext und Instrumentalisierung der Medien
Bedenken hinsichtlich der operativen Vorgehensweise von Al Jazeera und der Koordination mit militanten Kräften sind weder einzigartig für Israel noch beispiellos im Nahen Osten.