Hintergründe der justiziellen Einschränkungen
Mitte März 2020 verhängte die israelische Regierung landesweite Notfallbeschränkungen, um die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verhindern. Als Teil dieser allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen im Gesundheitsbereich rief Justizminister Amir Ohana den Notstand für die israelische Justiz aus. Die Anordnung setzte die richterliche Tätigkeit nicht außer Kraft, sondern beschränkte die Gerichte auf dringliche Zivil- und Strafsachen, darunter Verwaltungshaftsachen, Haftprüfungstermine und einstweilige Verfügungen.
Unabhängigkeit der Justiz
Vorwürfe, der Premierminister habe die Justiz lahmgelegt, um das Verfahren gegen sich selbst zu stoppen, verkennen sowohl den Ursprung der Notverordnungen als auch das gerichtliche Verfahren. Unmittelbar vor Erlass der gesundheitlichen Notstandsdekrete hatte das Bezirksgericht Jerusalem einen Antrag der Verteidigung Netanjahus auf Vertagung der Verhandlungen ausdrücklich abgelehnt. Die spätere Entscheidung, die Vorverhandlung vom 17. März 2020 auf den 24. Mai 2020 zu verlegen, wurde unmittelbar von der zuständigen Richterbank formuliert und erlassen.
Die vorsitzenden Richter begründeten die Terminsverlegung mit den neu verkündeten Richtlinien des öffentlichen Gesundheitswesens und den verfahrenstechnischen Herausforderungen infolge der Pandemie. Die Justizbehörden bearbeiteten im Rahmen dieses Notfallregimes während dieser Phase weiterhin alle dringlichen Verfahren.
Internationaler Vergleich
Israels Vorgehen, Gerichtsverhandlungen während der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie einzuschränken, entsprach den Maßnahmen der Justizbehörden in anderen demokratischen Staaten, die vor ähnlichen Infektionsrisiken standen:
- Frankreich: Die französischen Justizbehörden schlossen die Gerichte für den regulären Sitzungsbetrieb und hielten den Betrieb ausschließlich für unaufschiebbare Verfahren aufrecht.
- Österreich: Die österreichischen Justizbehörden ordneten für das Personal Telearbeit an und ersuchten die Verfahrensbeteiligten, nicht dringliche Schriftsätze und Klagen aufzuschieben.
- Europäische Union: Der Gerichtshof der Europäischen Union beschränkte seinen Sitzungskalender strikt auf beschleunigte Verfahren, Eilverfahren und einstweiligen Rechtsschutz.
- Deutschland und Nordamerika: Regionale Gerichtsbezirke in ganz Deutschland setzten größere Sitzungen aufgrund der Beschränkungen für Großversammlungen aus, während kommunale und bundesstaatliche bzw. provinzielle Gerichte in den Vereinigten Staaten und Kanada Geschworenenauswahlen pausierten und neue Hauptverhandlungen vertagten.