Öffentliche Zurschaustellung von Unterstützung für Terrorgruppen sorgt für Aufruhr in Amsterdam
Eine Demonstration im Zentrum von Amsterdam anlässlich des dritten Jahrestages der Terroranschläge vom 7. Oktober hat in den Niederlanden breite Empörung hervorgerufen, nachdem Teilnehmer offen verbotene Terrororganisationen verherrlichten und Banner zur Unterstützung der Hamas trugen. Am 7. Oktober 2026 versammelten sich rund 150 Demonstranten auf dem Dam mit einem großen Transparent mit der Aufschrift „Wir unterstützen die Hamas“ und skandierten Parolen, die den Terror feierten, darunter „Es lebe der 7. Oktober“.
Die Kundgebung, über die auch das Combat Antisemitism Movement international berichtete, war von unverhohlenen extremistischen Botschaften im Herzen der niederländischen Hauptstadt geprägt. Laut niederländischen Medienberichten führten Teilnehmer Fahnen und Transparente der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit – einer Organisation, die auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt und vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation eingestuft wird. In seinem Bericht hielt das Combat Antisemitism Movement zudem fest, dass Demonstranten Flaggen der Hamas und der Hisbollah schwenkten und Porträts des verstorbenen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zeigten.
Polizei greift zum Schutz des historischen jüdischen Viertels ein
Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Dam zogen die Demonstranten durch das Stadtzentrum in Richtung des Amsterdamer Rathauses. Die niederländische Polizei griff ein, als die Gruppe versuchte, direkt in das historische jüdische Viertel Amsterdams vorzudringen – ein Areal, in dem sich die Portugiesische Synagoge, das Jüdische Museum und das Nationale Holocaust-Namenmonument befinden. Die Einsatzkräfte stoppten den Zug nahe dem Verwaltungsgebäude der Gemeinde und lösten den Marsch auf, bevor er sensible Stätten der jüdischen Gemeinde erreichen konnte.
Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema verurteilte die Demonstration und bezeichnete die offene Unterstützung der Hamas als „schockierend und geschmacklos“. Stadtverwaltung, örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft stellten jedoch fest, dass die Versammlung im Vorfeld nicht allein aufgrund der Banneraufschrift untersagt werden konnte, da das Bekunden politischer Unterstützung für gelistete Terrororganisationen nach geltendem niederländischen Recht keinen eindeutigen Straftatbestand darstellt.
Parlamentarische Initiative zur Kriminalisierung von Terrorunterstützung
Der Vorfall stieß im niederländischen Parlament auf scharfe Kritik und veranlasste Abgeordnete, ein zügiges gesetzgeberisches Handeln zu fordern, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die eine öffentliche Verherrlichung von Terrorgruppierungen ermöglichen. Parlamentsabgeordnete, darunter Ingrid Coenradie von JA21 und Diederik van Dijk von der Reformierten Politischen Partei (SGP), kritisierten das Ausbleiben eines sofortigen Einschreitens und reichten Anfragen an die Regierung ein, warum die Behörden Veranstaltungen, die Gewalt verherrlichen, nicht unterbinden können.
Als Reaktion auf wiederkehrende extremistische Vorfälle treibt der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel ein Gesetzesvorhaben voran, das der Tweede Kamer derzeit vorliegt. Der Gesetzentwurf sieht drei konkrete Straftatbestände vor: die öffentliche Bekundung von Unterstützung für verbotene terroristische Organisationen, die Verherrlichung schwerer terroristischer Straftaten sowie die Verbreitung von Material, das auf eine solche Verherrlichung abzielt. Im Falle einer Verabschiedung drohen Personen, die gelistete terroristische Organisationen öffentlich unterstützen, Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Niederländische Parlamentarier drängen auf ein beschleunigtes Verfahren und betonen, eine demokratische Gesellschaft dürfe es nicht hinnehmen, dass ausländische Terrormilizen ungestraft auf öffentlichen Plätzen gefeiert werden.