Streit um die Waffenkontrolle im Irak
Die bewaffnete irakische Gruppierung Kata'ib Sayyid al-Shuhada hat Behauptungen des irakischen Außenministers Fuad Hussein öffentlich zurückgewiesen, wonach sie einem Regierungsplan zur Entwaffnung oder Unterstellung ihrer Waffen unter staatliche Aufsicht zugestimmt habe. In einer von Press TV und Kurdistan 24 aufgegriffenen Stellungnahme bezeichnete die Gruppe Husseins Äußerungen als unzutreffend und betonte, man habe keinerlei Vereinbarung über die Regulierung oder Übergabe von Waffen verkündet, gebilligt oder unterzeichnet.
Das Dementi folgte auf Äußerungen von Außenminister Hussein, der Al Jazeera am Samstag mitgeteilt hatte, Premierminister Ali al-Zaidi habe mit vier bewaffneten Gruppierungen Absprachen zur Rüstungskontrolle getroffen. Laut Hussein hatten sowohl Asa'ib Ahl al-Haq als auch Kata'ib Sayyid al-Shuhada eingewilligt, ihre Waffen staatlicher Kontrolle zu unterstellen, während die Verhandlungen mit Harakat Hezbollah al-Nujaba und Kata'ib Hezbollah noch liefen. Hussein versicherte, die übergeordnete Initiative ziele darauf ab, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und die Handlungsfähigkeit der offiziellen Sicherheitskräfte des Irak zu stärken.
Kata'ib Sayyid al-Shuhada widersprach dieser Darstellung der Verhandlungen. Der Erklärung zufolge habe die Gruppe gemeinsam mit drei weiteren bewaffneten Gruppierungen eine Souveränitätsvereinbarung mit dem Premierminister und den Parteien des Koordinierungsrahmens geschlossen. Man fühle sich strikt an die Bedingungen dieses Pakts gebunden, nicht jedoch an ein Abkommen zur Waffenübergabe. Die Gruppierung forderte die irakischen Regierungsvertreter zudem auf, in öffentlichen Verlautbarungen Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen, um die Öffentlichkeit nicht in die Irre zu führen.
Wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Erklärung verschärfte Premierminister Ali al-Zaidi seinen Ton gegenüber bewaffneten Gruppierungen außerhalb der staatlichen Ordnung. Wie Kurdistan 24 berichtete, erklärte al-Zaidi am Sonntag, seine Regierung werde nicht länger hinnehmen, dass bewaffnete Gruppen im Namen vermeintlicher Legitimität Land besetzen und die Rechte irakischer Bürger verletzen. Der Premierminister bekräftigte, Bagdad ergreife Maßnahmen, um die staatliche Autorität über das gesamte irakische Staatsgebiet durchzusetzen und illegale Waffen außerhalb der offiziellen Institutionen zu beseitigen, um die Bürgerrechte zu wahren und die nationale Souveränität zu sichern.
Bereits am 11. August hatte Premierminister al-Zaidi die Ausarbeitung eines Gesetzes angewiesen, das die Waffenführung ausschließlich unter staatliche Kontrolle stellen soll; als Zieldatum wurde der 30. Juni 2027 festgelegt. Während Press TV berichtete, dass Gruppierungen wie Saraya al-Salam, Asa'ib Ahl al-Haq und Kata'ib al-Imam Ali einer Eingliederung in die nationalen Streitkräfte zugestimmt hätten, lehnen andere eine Entwaffnung weiterhin ab. Abdul Qader al-Karbalaei, militärischer Vizechef von Harakat Hezbollah al-Nujaba, erklärte im vergangenen Monat, Begriffe wie Entwaffnung oder Restriktion existierten in ihrem Wortschatz nicht, während Kata'ib Hezbollah bekräftigte, ihr Waffenarsenal beizubehalten und weiter auszubauen.
Irakischen Medienberichten zufolge, auf die sich Kurdistan 24 beruft, hatte Kata'ib Sayyid al-Shuhada am 1. Oktober ihre grundsätzliche Bereitschaft zu al-Zaidis Plan unter der Bedingung bekundet, dass die Gegenseite ihren Verpflichtungen nachkomme; im August waren dafür noch Vorbedingungen formuliert worden, zu denen unter anderem der Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak zählte.