Grenzkontrollen und das Ausmaß der Migration
Zwischen 2006 und 2012 gelangten Zehntausende afrikanische Staatsangehörige über die Sinai-Wüste auf israelisches Hoheitsgebiet. Nach Angaben des African Refugee Development Center hielten sich rund 40.000 Menschen ohne dauerhaften rechtlichen Status in Israel auf, die vor den autoritären Zuständen in Eritrea oder bewaffneten Konflikten und Gräueltaten im Sudan geflohen waren. Die israelische Regierung stufte den Großteil dieser Neuankömmlinge als Arbeitsmigranten und nicht als Asylsuchende im klassischen Sinne ein. Sie betonte dabei, dass Israel als kleiner Staat im Vergleich zu größeren westlichen Ländern mit ähnlichem Migrationsdruck über deutlich geringere Aufnahmekapazitäten verfüge.
Die Bearbeitung von Asylanträgen blieb ein zentraler Streitpunkt. Die Organisation Hotline for Refugees and Migrants wies darauf hin, dass von mehr als 13.000 Personen, die bis Mitte 2017 einen förmlichen Asylantrag gestellt hatten, lediglich zehn Antragstellern offiziell der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war. Tägliche administrative Obergrenzen in der Bearbeitungsstelle der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde in Tel Aviv führten zu langen Warteschlangen, sodass Antragsteller teilweise über Nacht auf den Gehwegen ausharrten, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können.
Umsiedlungskonzepte und Drittstaatenabkommen
Als Reaktion auf den anhaltenden unbefugten Aufenthalt kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu eine offizielle Abschiebeinitiative für Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis an. Laut behördlichen Angaben waren im Vorjahr rund 4.000 Personen abgeschoben worden; weitere umfassendere Maßnahmen sollten gegen illegal Eingereiste folgen. Nach dem dargelegten Plan der Regierung standen die Migranten vor einer Grundsatzentscheidung: Entweder akzeptierten sie einen staatlich finanzierten Flug zur Ausreise, oder ihnen drohte eine unbefristete Inhaftierung.
Die israelischen Behörden betonten ausdrücklich, dass keine Abschiebungen direkt in die Herkunftsländer oder in Gebiete erfolgen würden, in denen die persönliche Sicherheit gefährdet sei. Stattdessen bemühte sich Israel um diplomatische Vereinbarungen zur Überstellung in einen anderen afrikanischen Staat – weithin als Ruanda identifiziert, wenngleich ruandische Regierungsvertreter das Bestehen eines solchen Abkommens öffentlich bestritten. Mit diesem Mechanismus der Drittstaatenumsiedlung beabsichtigte die Regierung, den irregulären Status zu beenden und gleichzeitig eine direkte Rückführung in die Herkunftsstaaten zu vermeiden.
Juristische Kontroversen und gesellschaftliche Debatte
Die geplante Umsiedlungspolitik stieß auf erheblichen Widerstand im In- und Ausland. Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppierungen argumentierten, dass die Verbringung schutzbedürftiger Personen in Drittländer dem Geist des Flüchtlingsschutzes widerspreche. Die Anti-Defamation League und HIAS richteten einen Appell an den Premierminister und warnten davor, dass frühere Überstellungen dazu geführt hätten, dass Migranten ohne dauerhaften Rechtsschutz dastanden und lebensgefährliche Reisen durch Konfliktgebiete im Südsudan, Sudan und in Libyen antreten mussten. Darüber hinaus dokumentierte das African Refugee Development Center Fälle, in denen umgesiedelten Personen Dokumente entzogen wurden oder sie Opfer von Erpressung und willkürlicher Inhaftierung wurden.
Mehr als 2.000 Demonstranten versammelten sich vor der ruandischen Botschaft in Herzlia, Flugkapitäne weigerten sich öffentlich, Abschiebeflüge durchzuführen, und Hunderte Rabbiner unterzeichneten Petitionen, in denen die Regierung zum Stopp der Ausweisungen aufgefordert wurde.
Grenzbefestigung und gesetzgeberische Maßnahmen
Um unbefugte Grenzübertritte dauerhaft zu unterbinden, errichtete Israel eine physische Barriere entlang seiner südlichen Grenze zu Ägypten. Nach Fertigstellung der Grenzanlage sanken die Zahlen unbefugter Einreisen im Jahr 2017 auf null.